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19 May 2022

Anfragen nach Absatz 1 man sagt, sie seien nur zugelassen, so lange ein 5 euro ohne einzahlung casino entsprechendes Erbetteln des Bundesnachrichtendienstes vorliegt ferner soweit unser Replik zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes unter anderem einen §§ 19, 24, 26, 32 ferner 33 des BND-Gesetzes unumgänglich ist und bleibt. Nachfolgende Verwendung irgendeiner auf irgendeiner Verfügung erlangten Antwort hinter weiteren Zwecken ist und bleibt ausgeschlossen. Ein Verpflichtete nach den Absätzen 1 unter anderem 2 hat jedweder technischen Vorkehrungen inside seinem Obliegenschaft auf seine Kosten dahinter verletzen, die pro diese Aushändigung der Auskünfte nach der Vorschrift notwendig sind.

  • Für jedes illegale, fehlerhafte ferner unvollständige Inhalte unter anderem insbesondere für Schäden, unser aus ein Verwendung & Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entfalten, haftet alleinig ein Anbieter das Rand, auf pass away verwiesen wurde, nicht derjenige, der unter einsatz von Links nach diese jeweilige Publikation nur verweist.
  • Unser Bundesnetzagentur überwacht diese Neigung & Höhe der Preise je Telekommunikationsdienste unter § 157 Kapitel 2, inkl. des dazu notwendigen Anschlusses aktiv der öffentliches Telekommunikationsnetz a diesem festen Lage.
  • Diese Replik auf Textabschnitt 1 Haufen 2 kann jedoch untern Voraussetzungen des Absatzes 3 und gleichwohl als nächstes erteilt sind, wenn unser Auskunft verlangende Lokalisation sekundär zur Anwendung ein zu beauskunftenden Angaben im Einzelfall dem recht entsprechend sei.
  • Sinnvoll ihr Aufschluss bei Neubaugebieten wird pauschal sicherzustellen, auf diese weise geeignete passive Netzinfrastrukturen je ihr Netz unter einsatz von erheblich hoher Fassungsvermögen mitverlegt man sagt, sie seien.
  • Hierbei werden die Mengen des vorangegangenen Jahres unter einsatz von angewandten heutigen Rühmen berechnet unter anderem die Nr. wegen der Zusammenschneiden des alten Jahres dahinter einen alten Loben getrennt.

6.inwendig bei diesem Monat nicht vor Tür des Antrags beim Betreiber der nach § 72 Textabschnitt 1 Vielheit 1 ferner 2 errichteten Netzinfrastruktur kommt keine Konvention unter einsatz von angewandten Netzzugang auf § 72 Absatz 6 zustande. Die Absätze 2 und 3 aufstöbern keine Anwendung, soweit zur mitzunutzenden gebäudeinternen Grundstein der Abruf gemäß § 72 Abschnitt 6 gewährt ist. Unser Bundesnetzagentur veröffentlicht Grundsätze dafür, genau so wie unser Aufwendung, unser via ein Abstimmung von Bauarbeiten en bloc werden, in angewandten Besitzer und Betreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes umgelegt werden. Unser Bundesnetzagentur ist und bleibt im rahmen der Streitbeilegung unter § 149 eingeschaltet nachfolgende veröffentlichten Grundsätze abhängig. Träger unter anderem Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze haben Koordinierungsvereinbarungen im bereich bei zwei Monaten unter die Ziel ihr Bundesnetzagentur zur Wissensstand zu verhalten.

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Jedweder Provider, ein in dem sachlichen Umschlagplatz der Verfügbarmachung qua Telekommunikationsdiensten auf § 157 Absatz 2 inoffizieller mitarbeiter Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig ist, ist verpflichtet, dazu beizutragen, so diese Verfügbarmachung unter einsatz von Telekommunikationsdiensten in angewandten §§ 157 & 158 erbracht sind konnte. Nachfolgende Verpflichtung auf Satz 1 ist und bleibt unter Maßgabe das Bestimmungen solch ein Abschnitts nach gerecht werden. Die Rechtsverordnung in Kapitel 3 ist und bleibt inmitten durch sechs Monaten nach Inkrafttreten irgendeiner Klausel dahinter erlassen. Das Bundesministerium pro Liebesakt und digitale Grundlage hat diese festgelegten Anforderungen jedes jahr hinter betrachten. Übers Abschluss unterrichtet dies diesseitigen Ausschuss je Coitus und digitale Fundament des Deutschen Bundestages.

§ 138 Mitnutzung Öffentlicher Versorgungsnetze

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Parece gilt gar nicht für jedes unser im Rahmen der geläufig geförderten Baumaßnahme zusätzlich eingebrachte Grundstein, unser ihr Fördermittelempfänger unter anderem das Dritter auf jeweils eigene Aufwendung verlegt hat. Betreiber & Besitzer öffentlicher Telekommunikationsnetze zu tun sein weiteren Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze unter Bitte angewandten diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang nach öffentlich geförderten Telekommunikationslinien unter anderem Telekommunikationsnetzen dahinter fairen unter anderem angemessenen Bedingungen gewähren. 5.unser Nutzbarkeit tragfähiger Alternativen zur beantragten Mitnutzung sonstiger physischer Infrastrukturen, soweit ihr Eigentümer unter anderem Betreiber ein sonstigen physischen Grundlage unser Alternativen anbietet, eltern sich pro diese Konstruktion & Bündnis drahtloser Zugangspunkte qua geringer Radius sie sind & nachfolgende Mitnutzung hinter fairen ferner angemessenen Bedingungen gewährt ist.

§ 159 Abgabe Von Streben Zur Verfügbarmachung Qua Telekommunikationsdiensten

Die Sätze 1 & 2 gültig sein wie pro Streitigkeiten, unser Entscheidungen der Bundesnetzagentur in Teil 9 wirken auf. Nach nachfolgende Symptom über den daumen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abschnitt 4 Haufen 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. Soweit Entscheidungen der Beschlusskammern auf diesseitigen §§ 24 solange bis 32 Absatz 2, nach § 38 und § 49 bestürzt man sagt, sie seien, wird within ein Aktionsprogramm sicherzustellen, so Festlegungen nach angewandten §§ 10 ferner 11 wegen der Präsidentenkammer ereignen. Zur Durchsetzung ihr Maßnahmen auf § 203 kann in Richtschnur des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes das Zwangsgeld durch mindestens Euroletten bis im besten fall 10 Millionen Eur determiniert werden. Die Bundesnetzagentur konnte von den within Kapitel 1 genannten Projekt besonders Auskünfte via künftige Netzwerk- unter anderem Diensteentwicklungen sehnen, sofern nachfolgende Entwicklungen einander in Dienste in Vorleistungsebene wirken können, nachfolgende nachfolgende Unternehmen Wettbewerbern kolonisieren.

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Diese Rechtsverordnung wird reicht nach begründen und kann bestimmte Gebäudekategorien & umfangreiche Renovierungen übers ohr hauen, sofern diese Pläsier der Pflichten unverhältnismäßig wäre. Die Unverhältnismäßigkeit darf gerade in einen voraussichtlichen Kostenaufwand für jedes einzelne Träger unter anderem nach ein spezifischen Sorte des Gebäudes aufbauen. Genehmigungen je Bauarbeiten, diese zum Trade des Aufbaus ein Komponenten von Netzen via jede menge hoher Fassungsvermögen notwendig sind, man sagt, sie seien im innern bei drei Monaten auf Pforte eines vollständigen Antrags dahinter zusprechen & abzulehnen. Unser Phase konnte damit den Monat verlängert sie sind, so lange sera durch die Problem das Skandal dem recht entsprechend sei. Qua vollständige Anträge hat das Verpflichtete as part of ihr Reihe zu farbe bekennen, within ein die Anträge as part of ihm position beziehen.

Für sprachgestützte Betreiberauswahl wird das Gewinn hartnäckig as part of Euroletten & in Cent anzusagen; der Transition bei das Preisansage in Ecu & in Cent ist unzulässig. Anbietet und dafür wirbt, hat aufmerksam angewandten pro nachfolgende Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Höchstpreis auf § 112 Kapitel 1 bis 5 und 6 Satz 4 zeitabhängig für Minute und zeitunabhängig für Verwendung inbegriffen der Mehrwertsteuer ferner sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Besteht gleichförmig netzübergreifend as part of sämtlichen Anbietern das niedrigerer Preis wie das Höchstpreis, vermag auch einer angegeben werden. Weisen mindestens zwei Gebietskörperschaften identische Namen nach, liegt nachfolgende Entscheidungsbefugnis in ihr Gebietskörperschaft, die unter der Verkehrsauffassung die größte Relevanz hat. 6.bei einen Beteiligten inmitten bei drei Monaten keine Konvention zum lokalen Roaming & zur Mitnutzung passiver Infrastrukturen zustande gekommen sei; unser Phase für Verhandlungen bei einen Beteiligten vermag um angewandten anderen Monat verlängert werden, soweit ganz Maßgeblichen kreise solch ein einstimmig in ein Bundesnetzagentur vorschlagen.

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